Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen ComCard GmbH

A) Allgemeine Geschäftsbedingungen für Warenlieferungen

 

Wichtiger Hinweis:
Die Richtigkeit der Eingabe der gewünschten Kennzeichen unterliegt Ihrer eigenen Verantwortung. Bei uns kann kein Kennzeichen reserviert werden! Ihnen werden von uns keine Gebühren für eine Wunschnummer in Rechnung gestellt, sondern lediglich der Kennzeichensatz und die Versandkosten berechnet.
Bei zulassungspflichtigen Fahrzeugen sind die Schilder von Ihnen selbst z. B. auf der Webseite Ihrer Zulassungsstelle zu reservieren. Kosten für die Wunschkennzeichen entstehen Ihnen ausschließlich bei Ihrer zuständigen Zulassungsstelle. Wir haften nicht für Schreibfehler, die bei der Eingabe von Ihnen vorgenommen wurden. Für korrekt nach Ihren Angaben erstellte Kennzeichen, die fristgerecht geliefert wurden, besteht kein Rückgaberecht!

 

Geltungsbereich und Abwehrklausel

 

Für die über die Internetseite „kennzeichen-sofort.de“ begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber dieser Seite und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Verfassung.

Anders lautende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.


§1 Allgemeines

Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der ComCard GmbH erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Anders lautende Regelungen haben nur Bestand, als sie zwischen der ComCard GmbH und dem jeweiligen Kunden schriftlich fixiert und unterschrieben wurden.


§2 Vertragsschluss

(1) Die Angebote der ComCard GmbH im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, im Web-Shop der ComCard GmbH Waren zu bestellen.

(2) Durch die Bestellung der ausgewählten Produkte im Internet gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf den Abschluss eines Kaufvertrages ab.

(3) Mit Zahlungseingang gilt der Kaufvertrag als abgeschlossen.

 

§3 Lieferung

(1) Die Lieferung von Waren erfolgt nach Zahlungseingang.

(2) Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands durch Sendung der Ware ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse.

(3) Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale.

 

§4 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug

(1) Die Bezahlung der Waren kann durch die im Web-Shop angebotenen Zahlungswege erfolgen. Die ComCard GmbH behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.

Die Zahlung des Kaufpreises ist sofort nach Vertragsabschluss fällig.

§5 Eigentumsvorbehalt

Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der ComCard GmbH. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung der ComCard GmbH nicht zulässig.


§6 Preise

(1) Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, enthalten bereits die gesetzliche Mehrwertsteuer und gelten nur innerhalb Deutschlands.

(2) Maßgeblich ist der Preis, der zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebotes durch den Kunden angegeben war; dieser ist bindend. Mit der Aktualisierung der Internet-Seiten der ComCard GmbH werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren für neu abzuschließende Verträge ungültig.


§7 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsansprüche des Kunden gegen die ComCard GmbH bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Regelungen. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen; dies gilt insbesondere für Verschleiß- und Verbrauchsmaterialien.

(2) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen die ComCard GmbH. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers der gelieferten Waren.


§8 Ausschluss des Widerrufs

Das Widerrufsrecht gilt nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.


§9 Rücknahme

Ware die ordnungsgemäß geordert und geliefert wurde, wird grundsätzlich nicht zurückgenommen. Andere Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Form.


§10 Reklamation fehlerhafter Ware

Sollten Sie bei Erhalt der Ware eindeutig von uns verursachte Fehler feststellen, steht Ihnen ein Reklamationsrecht zu. Die Ware ist innerhalb einer Frist von sieben Tagen schriftlich per Brief, E-Mail oder Telefax zu reklamieren. Der Kunde erhält danach fehlerfreie Ware oder sein Geld zurück.


§11 Transportschäden

(1) Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt, die dem Kunden geliefert werden, müssen beim Spediteur/Frachtdienst, Expresskurierdienst sofort reklamiert werden. Ihre Annahme ist abzulehnen. Zudem ist unverzüglich mit der ComCard GmbH Kontakt per E-Mail, Fax oder Post aufzunehmen.

(2) Informieren Sie im eigenen Interesse die ComCard GmbH unverzüglich nach der Entdeckung von verborgenen Mängeln.

(3) Eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen oder anderweitige Beschränkung der dem Kunden zustehenden Gewährleistungsrechte ist mit dieser Regelung nicht verbunden.


§12 Haftungsbeschränkung

(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die ComCard GmbH nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln durch die ComCard GmbH oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen oder soweit durch die ComCard GmbH oder deren Erfüllungsgehilfen schuldhaft eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.

(2) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die ComCard GmbH haftet daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit des Web-Shop.


§13 Anwendbares Recht

Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenverkehr (CISG).

 

§14 Datenschutz

Alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten werden in maschinenlesbarer Form gespeichert und vertraulich behandelt. Die für die Bearbeitung eines Auftrags notwendigen Daten wie insbesondere Name und Adresse werden im Rahmen der Durchführung der Lieferung an die mit der Lieferung der Ware beauftragen Unternehmen weitergegeben. Eine Weitergabe der Daten zu anderen Zwecken als zur Auftragsabwicklung erfolgt nicht.


§15 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.

 

§16 Gerichtsstand

Der Sitz der ComCard GmbH ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der ComCard GmbH entstanden sind, falls der Kunde ein Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

 

§17 Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber der ComCard GmbH zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung der ComCard GmbH möglich, wenn der Kunde ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

 

§18 Aufrechnung

Der Kunde hat nur dann ein Aufrechnungsrecht, wenn seine zur Aufrechnung gestellt Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

 

 

B) Allgemeine Geschäftsbedingungen für Versicherungsprodukte

 

 

§1 Angebotene Versicherungsprodukte

Die ComCard GmbH, Mandelbachtal, bietet Versicherungsbestätigungen für die KfZ-Haftpflichtversicherung für Kurzzeitkennzeichen (zusammenfassend „Versicherungsbestätigungen“) und Versicherungsbestätigungen für die Kfz-Haftpflichtversicherung für Ausfuhrkennzeichen an. Der gebotene Versicherungsschutz gilt nur für Überführungsfahrten innerhalb Deutschlands (Versicherungsbestätigungen für Überführungskennzeichen) bzw. für die Ausfuhr von Fahrzeugen aus Deutschland (Versicherungsbestätigungen für Ausfuhrkennzeichen). Der Versicherungsschutz setzt voraus, dass für das Fahrzeug von einer deutschen Zulassungsbehörde ein gültiges amtliches Kennzeichen zugeteilt wurde. Der Versicherungsschutz ist auf die gesetzliche Haftpflicht des Fahrzeughalters, des Eigentümers und des Fahrers beschränkt. Darüber hinausgehende Versicherungen (z.B. Kaskoversicherungen) werden nicht angeboten.

 

§2 Bestellung

Der Vertragspartner bestellt die Versicherungsbestätigungen unter Nutzung des von ComCard zur Verfügung gestellten Online-Shop-Systems. In den genannten Preisen ist die jeweils gültige Versicherungssteuer enthalten.

 

§3 Versicherungssteuer

In der auf der Versicherungsbestätigung aufgedruckten oder bereits in Rechnung gestellten Bruttoprämie ist die von ComCard abzuführende Versicherungssteuer bereits enthalten.

Die Versicherung für Kurzzeit- als auch Ausfuhrkennzeichen unterliegt der Versicherungssteuer (gem. § 1 Abs 1 VersStG). Die Bemessungsgrundlage für die Versicherungssteuer ist die dem VN gegenüber auf dem Versicherungsdokument als Entgelt ausgewiesene Prämie für die jeweilige Versicherungskarte (Kurzzeit- und Ausfuhrkennzeichen). In der auf den Versicherungskarten aufgedruckten Bruttoprämie ist die Versicherungssteuer bereits enthalten (derzeit 19%). Eine Weitergabe der Versicherungskarten gegen ein Entgelt, das zu einer höheren als von der ComCard bereits eingehaltener und abgeführter Versicherungssteuer führt, ist nicht zulässig. Der Vermittler hat die ComCard ggf. von Steuernachforderungen im Zusammenhang mit vertragswidriger Erhöhung des steuerpflichtigen Versicherungsentgeltes freizuhalten.

 

Ein Wiederverkauf der Versicherungsbestätigung ist nicht zulässig.

 

§4 Zeitliche Aneinanderreihung

Eine zeitliche Aneinanderreihung von mehreren Versicherungsbestätigungen für ein und dasselbe Fahrzeug und/oder Kennzeichen zum Zwecke der Verlängerung des originär per Einzelbestätigung gewährten Versicherungsschutzes ist nicht zulässig.

 

§5 Geheimhaltung

ComCard wird vom Vertragspartner bezogene Daten nicht an vertragsfremde Dritte weitergeben.

 

§6 Vornahme von Änderungen

Durch Schreibfehler, sowie die Vornahme von Ausbesserungen oder sonstigen Änderungen auf einer Versicherungsbestätigung verliert diese ihre Gültigkeit. Wer den Inhalt einer Versicherungsbestätigung oder einzelner Blätter eines Satzes unbefugt verändert, kann sich wegen Urkundenfälschung (§267 Abs. (1) StGB) strafbar machen.

 

§7 Reklamationen/Umtauschrecht

Reklamationen, insbesondere bezüglich Vollständigkeit der Onlinesendung per Email, sind unverzüglich, spätestens am Werktag nach Eingang der Lieferung schriftlich anzuzeigen. Verspätete Meldungen können aus Gründen der Nachvollziehbarkeit nicht berücksichtigt werden.

Der Vertragspartner kann verschriebene oder aus sonstigen Gründen ungültige Versicherungsbestätigungen an ComCard zurückgeben, soweit sich diese nicht in einem Zustand befinden, der eine Rücknahme für ComCard unzumutbar macht (z.B. bei starker Verschmutzung der Karten) und soweit die Ungültigkeit nicht auf eine vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Vertragspartner zurückzuführen ist. Der Vertragspartner erhält im Umtausch für jede unter Beachtung dieser Lieferbedingungen eingereichte Versicherungsbestätigung eine neue, entsprechende Versicherungsbestätigung. Der Umtausch wird auf Basis der ursprünglich an ComCard gezahlten Prämie vorgenommen. ComCard erhebt eine Umtauschgebühr, deren Höhe gesondert vereinbart wird. Soweit sich aufgrund zwischenzeitlicher Bruttoprämien- und /oder Versicherungssteuererhöhungen die durch ComCard abzuführende Versicherungssteuer erhöht, wird der Erhöhungsbetrag dem Vertragspartner in Rechnung gestellt.

 

§8 Zahlung

ComCard liefert in der Regel nur gegen Vorkasse oder Nachnahme.

Bei Zahlungen ist die jeweilige Bestellnummer anzugeben. Für Zahlungen gilt die nachstehende Bankverbindung der ComCard:

Konto Nr. 50485900 bei der VR Bank Saarpfalz, BLZ 59491300

IBAN: DE07594913000050485900

BIC: GENODE51MBT

 

§9 Eigentumsvorbehalt

ComCard behält sich das Eigentum an allen gelieferten Gegenständen bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen der ComCard gegen den Vertragspartner aus der Geschäftsverbindung vor.

 

§10 Versand

Bestellte Versicherungskarten werden – in der Regel – bei Eingang der Bestellung und Zahlung bis 13.00 Uhr montags – freitags noch am selben Tag versandt.

Bei Bestellung von Versicherungsbestätigungen für Kurzzeitkennzeichen kann der eVB-Code auch auf elektronischem Wege zugestellt werden.

 

§11 Lieferausschluss bei Verstoß der AGB’s

ComCard behält sich vor einzelne Personen oder Firmen von der Belieferung mit Versicherungskarten auszuschließen.

Bei Verstoß gegen die Geschäftsbedingungen können Sie in Regress genommen werden.

 

§12 Gerichtsstand

Der Sitz der ComCard GmbH ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der ComCard GmbH entstanden sind, falls der Kunde ein Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

 

§13 Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung der CISG ist ausgeschlossen.

 

§14 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Lieferbedingungen  unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

Rechnungskauf und Finanzierung mit Klarna
In Zusammenarbeit mit Klarna bieten wir Ihnen den Rechnungskauf und den Finanzierungsservice Klarna Ratenkauf als Zahlungsoptionen. Bei einer Zahlung mit Klarna müssen Sie niemals Ihre Kontodaten angeben, und Sie bezahlen erst, wenn Sie die Ware erhalten haben. Bei den Zahlungsarten Klarna Rechnung und Klarna Ratenkauf ist eine Lieferung an eine von der Rechnungsadresse abweichende Lieferadresse nicht möglich. Wir bitten Sie hierfür um Verständnis.

Klarna Rechnung
Beim Kauf auf Rechnung mit Klarna bekommen Sie immer zuerst die Ware und Sie haben immer eine Zahlungsfrist von 14 Tagen. Weitere Informationen und Klarnas vollständige AGB zum Rechnungskauf finden Sie hier: https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/21390/de_de/invoice?fee=0 Der Onlineshop erhebt beim Rechnungskauf mit Klarna eine Servicegebühr von [0] Euro pro Bestellung.

Klarna Ratenkauf
Bei dem Finanzierungsservice Klarna Ratenkauf bekommen Sie ebenfalls zuerst die Ware. All Ihre Einkäufe werden dann auf einer Rechnung am Ende des nächsten Monats gesammelt. Sie können diese Rechnung dann in flexiblen Raten zahlen, aber auch jederzeit den Gesamtbetrag begleichen. Weitere Informationen zum Finanzierungsservice Klarna Ratenkauf finden Sie hier (https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/21390/de_de/account). Die vollständigen AGB zu Klarna Ratenkauf können Sie hier (https://online.klarna.com/pdf/account_terms_DE.pdf) herunterladen.

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